Paech war von 2005 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und im Mai 2010 Passagier auf der „Mavi Marmara“. Zurzeit ist er unter anderem Mitglied des Internationalen Beirats des „Globalen Marsches nach Jerusalem“.

Am 24. Mai ist er von der „Marxistischen Abendschule“ in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum für eine Veranstaltung unter dem Titel „Menschenrechte im Dienste des Krieges“ in die Villa Ichon eingeladen worden, was für uns äußerst kritikwürdig und inakzeptabel ist.

»Mavi Marmara«
Die Mavi Marmara war ein Schiff, welches im Mai 2010 an einem internationalen Konvoi von sechs Schiffen teilnahm, deren Ziel es war die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen um „Hilfsgüter“ nach Gaza zu transportieren. Auf dem Weg nach Gaza, wurde die Mavi Marmara von der israelischen Marine aufgehalten und es kam zu Auseinandersetzungen mit den Passagieren des Schiffes. An Bord dieses Schiffes waren neben Norman Paech und anderen Mitgliedern der Linksfraktion auch Mitglieder der Grauen Wölfe einer faschistischen Organisation aus der Türkei sowie Hamassymphatisant_innen. Obwohl diese Organisationen alles andere als emanzipatorisch sind, hatte er keine Berührungsängste mit Islamist_innen und türkischen Faschist_innen eine gemeinsame Aktion gegen Israel durchzuführen. Da die israelische Blockade seiner Ansicht nach „den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ erfülle1. Neben klar antisemitischen Aussagen von Seite einiger Teilnehmer_innen und der offenkundigen Intention einer antiisraelischen Propagandaaktion2 schien Paech auch nicht weiter zu stören, dass Männer und Frauen getrennt untergebracht wurden und die Frauen bei den Auseinandersetzungen an Deck einfach weggesperrt wurden.

»Palästina/Israel – Gut gegen Böse Part I«
Für Norman Paech ist klar wer die Guten und wer die Bösen sind. So spricht er zum Beispiel im Zusammenhang von der Verdrängung von Palästinenser_innen aus Jerusalem von „ethnischer Säuberung“, welche seiner Meinung nach von allen israelischen Regierungen praktiziert worden sei. Zugleich bezeichnet er die israelische Regierung als gefährliches Regime3. Immer wieder beschreibt er, wie schlecht die gesamte Lebenssituation in Gaza sei und weist auf den Mangel von humanitären Gütern hin, deren Lieferung aufgrund der Blockaden der See- und Landwege verhindert werden würde.4 Der Grund für die Blockaden von Seiten Israels, welcher immer noch in der Verhinderung von Waffenlieferungen an die Hamas begründet liegt wird wohlwollend verschwiegen. Paech schreckt in seiner Darstellung über das „Gefängnis Gaza“ auch nicht davor zurück mit hochrangigen Hamasfunktionär_innen Interviews zu führen und ihnen dadurch ein öffentliches Forum zu geben5. So interviewte er beispielsweise den Hamasfunktionär Ghazi A. Hamad, welcher 2006 seinen Wunsch äußerte Israel von der Landkarte zu tilgen.6 In seiner Darstellung des „Apartheidstaates“ Israel beleuchtet er „Überfälle, Geiselnahmen, gezielte Tötungen“7 , welche Israel an den Palästinenser_innen verübt habe, ohne den Gesamtkontext und die Situation in dieser Region nur ansatzweise in ihrer Komplexität darzustellen. Zum Beispiel lässt er in seiner pauschalisierenden und undifferenzierten Kritik die Terroranschläge gegen die israelische Bevölkerung vollkommen außer Acht. Falls er den Raketenbeschuss auf Zivilist_innen doch einmal erwähnt, dann werden diese als legitimer Protest der Palästinenser_innen gedeutet.8 Gegenwehr und Schutzmaßnahmen von Seiten Israels hingegen stellen per se einen agressiven Akt dar. Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser_innen wurden nicht wie von ihm dargestellt einseitig blockiert, sondern durch fortgesetzte Anschläge verunmöglicht. Ähnlich pauschalisierend äußerte sich Paech im Zusammenhang mit dem Libanonkonflikt, den er im Interview mit der TAZ als „Vernichtungskrieg“ bezeichnete.9 Wenn von „ethnischer Säuberung“ und „Vernichtungskrieg“ gesprochen wird liegt die Assoziation mit dem Nationalsozialismus nahe, wobei die Israelis als neue Faschist_innen erscheinen. Solche Art von Vergleichen und Parallelisierungen sind vollkommen inakzeptabel und müssen aufs schärfste kritisiert werden.

»Iran/Israel – Gut gegen Böse Part II«
Bezogen auf den Iran ist Paech sich ebenfalls sicher, dass die Bedrohung ausschließlich von Israel und den USA ausgeht und glorifiziert das Mullahregime als die letzte „antiamerikanische Bastion im Mittleren Osten, umgeben von US-Protektoraten und Vasallenstaaten“10. Der Iran sei ein Ort des „Widerstands gegen die Unterwerfung der Region unter die Interessen des Westens“.11 Hier mischt sich radikale Israelfeindschaft mit plumpem Antiamerikanismus. In diesem Weltbild stellen die USA automatisch die Bösen dar, gegen die sich andere Staaten zu verteidigen haben. Die Vernichtungsabsichten von Seiten Ahmadinedjads werden ausgeblendet und Israel in Kombination mit den USA als alleinige Aggressoren und „Kriegstreiber“ dargestellt. Israel provoziere mit Kalkül, um einen Vorwand für einen Militärschlag zu bekommen.12 Teheran hingegegen „habe nie mit einem Krieg gegen Israel gedroht“.13 Sein Fazit besteht darin, dass wenn es eine Gefahr für die Existenz Israels gäbe, diese sie von der Regierung Israels selbst ausgehe.14 Ausgeblendet wird hierbei ebenfalls, dass im Gegensatz zum Iran immerhin in Israel demokratische Strukturen herrschen und keine brutale Diktatur. Zwar pocht Paech immer wieder auf die Einhaltung von Menschenrechten, welche im Falle eines Militärschlages verschwinden würden, jedoch scheint ihm die aktuelle Situation der iranischen Zivilbevölkerung vollkommen gleichgültig zu sein. In seinem simplen Freund/Feinddenken wird weder die katastrophale Situation für Frauen und politisch Andersdenkenden thematisiert. Noch die ca. 4000 getöteten Homosexuellen, welche seit der Errichtung der iranischen Republik hingerichtet worden sind.

» Paech/Grass – Brothers in crime«
Wenn man sich das Wirken und die Verlautbarungen von Norman Paech ansieht verwundert es kaum, dass er Günter Grass nach der Veröffentlichung seines Gedichts „Was gesagt werden muss“ verteidigend zur Seite sprang und sich bei ihm für sein Machwerk bedankte.15 Natürlich teilt er seine Ansicht, dass nicht der Iran, sondern vielmehr Israel eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle. Grass wird als einsamer verfolgter Mahner inszeniert, dessen Meinung und Kritik öffentlich nicht akzeptiert würde. Er erhebe sein Stimme: „gegen das verbreitete Schweigen, gegen die Heuchelei und Doppelmoral des Westens, gegen die Lügen“, welche nicht länger totgeschwiegen werden können.16 Nach Paechs Ansicht ist Günter Grass ein Autor den sowieso noch nie irgendwer leiden konnte. Nur Neid über die Resonanz die er wiedermal „mobilisieren“ konnte sei die Ursache für die massive Kritik die an ihm geübt wurde. Außerdem sei „Hass gegenüber einem Autor, den man noch nie leiden konnte, literarisch wie politisch“ nur eine „Ablenkung von einem Tatbestand, weil man gegen ihn kaum argumentieren kann“.17 In ihrer Feindschaft zu Israel sind sich der ehemalige Angehörige der Waffen-SS Grass und Paech also rundweg einig.

»Normaen Paech – Not welcome!«
Als Linksradikale mit einem emanzipatorischen Anspruch können wir nicht akzeptieren, dass jemand wie Norman Paech weiterhin als Teil einer Linken akzeptiert wird und ihm öffentlich ein Forum geboten wird. Für uns handelt es sich bei der Hamas um keinen ernst zunehmenden Dialogpartner und deren Gewalt ist keine legitime Antwort auf den angeblich existenten israelischen Aggressor. Paech verkennt, dass nicht die Gründung Israels oder der Zionismus Gewalt erzeugt, sondern dass es auch schon vor der Gründung des Staates massiven Antisemitismus in dieser Region gab, welcher sich in Pogromen gegen Jüdinnen und Juden entlud. Weltweit waren Jüdinnen und Juden immer schon vom Wohlwollen anderer abhängig und niemals vollwertige Mitglieder der jeweiligen Gesellschaft. Gerade nach der von Deutschland ausgehenden Shoa, welche von systematischer Ausgrenzung schließlich in den Vernichtungslagern von Auschwitz und anderswo endete ist die Notwendigkeit eines Schutzraums für Jüdinnen und Juden in aller Eindringlichkeit deutlich geworden. Zwar wird dies von Paech nicht generell in Abrede gestellt, jedoch nur am Rande erwähnt, um gleich danach auf die angeblich existenten schweren Verbrechen der Israelis einzugehen. Pauschal wird all das Schlechte auf Israel abgewälzt, alle Sympathie gilt den Palästinenser_innen. Hier wird klar deutlich, dass Paech bei der Beurteilung beispielsweise bei der Anwendung von Gewalt doppelte Maßstäbe anlegt, welche einzig und allein dazu dienen Israel zu delegitimieren und anzuklagen. Alle Gewalt würde enden, wenn Israel die Gebiete räumen würde, dass Gewalt nicht nur eine Reaktion auf israelische „Unrechtstaten“, sondern auch in Antisemitismus begründet liegt kann er sich nicht vorstellen. Das zahlreiche Nachbarländer Israel als Staat überhaupt nicht anerkennen wird ebenfalls nicht thematisiert. Antisemitismus wird folglich ignoriert und verharmlost. Paech scheint es jedoch auch nicht, um die einzelnen Individuen zu gehen, wenn überhaupt um so etwas abstrakt konstruiertes wie das Volk. Er will nicht Staat und Nation abschaffen, sondern nur noch einen weiteren Staat etablieren. Würden ihm die einzelnen Menschen wirklich etwas bedeuten, dürfte er nicht mit menschenfeindlichen Gruppierungen wie der Hamas Dialoge führen, noch dem iranischen oder syrischen Regime die Absolution erteilen. Deren Macht bedeutet Angst, Verfolgung und Gewalt für einen Großteil der Bevölkerung seien es Frauen, LGBTI-Menschen18 oder alle die nicht mit der gegenwärtigen Politik einverstanden sind.

Aus all diesen Gründen ist es für uns nicht akzeptabel, dass Norman Paech ein öffentliches Podium in Bremen und anderswo geboten wird!

Gegen jeden Antisemitismus und die Unterstützung der Diktaturen im Iran und Syrien!

  1. https://www.taz.de/!53452 (letzter Zugriff: 21.5.2012) [zurück]
  2. http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/53060/antisemitismus-und-die-linke?p=all (letzter Zugriff: 21.5.2012) [zurück]
  3. „Jerusalem so nahe wie möglich kommen“ in: Neues Deutschland: 30. März 2012 [zurück]
  4. Interview in: Junge Welt: 5. Oktober 2011[zurück]
  5. „Gaza ist ein Teil unserer palästinensischen Heimat“ Gespräch mit Ghazi A. Hamad in: Junge Welt: 2. November 2011 [zurück]
  6. „Israel should be wiped from the face of the Earth. It is an animal state that recognises no human worth. It is a cancer that should be eradicated“ http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/6127250.stm. (letzter Zugriff: 21.5.2012) [zurück]
  7. „Liebermanns Rundschreiben – Ein Katalog von Geschichtsklitterungen“ in: Neues Deutschland: 1. Februar 2012( ungekürzte Version) [zurück]
  8. https://www.taz.de/!53452/ (letzter Zugriff: 21.5.2012) [zurück]
  9. https://www.taz.de/1/archiv/archiv-start/?dig=2006%2F07%2F26%2Fa0134 (letzter Zugriff: 21.5.2012) [zurück]
  10. „Wer überlebt: Israel oder Iran?“ in: Junge Welt: 22. Dezember 2011 [zurück]
  11. Rede beim Ostermarsch in Wedel (Schleswig-Holstein) am 7. April 2012: http://norman-paech.de/app/download/5785008505/Ostermarsch+Wedel+2012.pdf (letzter Zugriff: 21.5.2012) [zurück]
  12. „Am Rande des Abgrunds“ in: Junge Welt: 5. März 2012 [zurück]
  13. http://www.hintergrund.de/201204062011/feuilleton/zeitfragen/was-auch-noch-gesagt- werden-muss.html (letzter Zugriff: 21.5.2012) [zurück]
  14. Rede beim Ostermarsch in Wedel (Schleswig-Holstein) am 7. April 2012: http://norman-paech.de/app/download/5785008505/Ostermarsch+Wedel+2012.pdf (letzter Zugriff: 21.5.2012) [zurück]
  15. http://www.hintergrund.de/201204062011/feuilleton/zeitfragen/was-auch-noch-gesagt- werden-muss.html (letzter Zugriff: 21.5.2012) [zurück]
  16. Rede beim Ostermarsch in Wedel (Schleswig-Holstein) am 7. April 2012: http://norman-paech.de/app/download/5785008505/Ostermarsch+Wedel+2012.pdf (letzter Zugriff: 21.5.2012) [zurück]
  17. http://www.hintergrund.de/201204062011/feuilleton/zeitfragen/was-auch-noch-gesagt- werden-muss.html (letzter Zugriff: 21.5.2012) [zurück]
  18. LGTBI = Lesbian, Gay, Trans, Bisexual, Intersex – Menschen [zurück]